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Anti-Nazi T-Shirts und Aufkleber erlaubt

15. März 2007 I Pachis I Highlights, News + Infos, Pachis

Wer bisher gegen die braune Nazi-Brut Farbe bekennen wollte, befand sich juristisch gesehen auf dünnem Eis. Da Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz in der Bundesrepublik Deutschland (zu recht) verboten sind, befanden sich in der Vergangenheit auch solche im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft, die Anti-Nazi-Produkte vertreiben oder tragen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied heute, dass der Vertrieb von Anti-Nazi-Produkte nicht strafbar sei, wenn diese “offenkundig und eindeutig” gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind.